Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen dem im Impressum angegebenen Webshopinhaber – nachfolgend Fotograf genannt – und dem Kunden ausschließlich geltenden Bedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Webseite vorliegenden Fassung.
(2) „Waren“ im Sinne dieser AGB sind alle vom Fotografen hergestellten Produkte, gleich in welcher technischen Form oder in welchem Medium sie erstellt wurden.
§ 2 Vertragsschluss
Der Kunde erteilt dem Fotograf den Auftrag zur Herstellung von (Print-)Medien aus digitalem Fotoausgangsmaterial, insbesondere Fotoabzüge, digitale Bilder, Videos usw. Die Angaben auf der Webseite stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Angebotes dar. Erst die Bestellung der Ware durch den Kunden ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Der Vertrag kommt zustande, wenn der vom Kunden erteilte Auftrag vom Fotografen durch gesonderte Email angenommen wird oder durch Zusendung der Ware. Der Fotograf ist berechtigt, auf der Internetseite irrtümlich falsch angegebene Preise zu berichtigen. Führt eine Berichtigung zu einer Preiserhöhung, so kann der Kunde von seinem abgegebenen Angebot Abstand nehmen.
§ 3 Urheberrecht
(1) Die Rechte an dem Ursprungswerk und den digitalen (Foto-) Daten stehen dem Fotografen gemäß dem Urheberrechtsgesetz zu.
(2) Die vom Fotografen hergestellten Werke sind nur für den eigenen Gebrauch des Kunden bestimmt.
(3) Der Fotograf überträgt die einfachen Nutzungsrechte an seinen Werken auf den Kunden. Die Nutzungsrechte gehen aber erst nach vollständiger Bezahlung auf den Kunden über. Eine Weitergabe dieser Nutzungsrechte durch den Kunden bedarf einer gesonderten Vereinbarung.
(4) Bei der Verwertung der Werke wird der Fotograf als Urheber des Werkes wie folgt genannt: „Aqua-Fotowelt – Jens Müller“.
Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, Bilder und Videos des Fotografen digital so zu speichern und zu kopieren, dass der Name des Fotografen mit den Bilddaten elektronisch verknüpft wird. Er ist verpflichtet, diese elektronische Verknüpfung so vorzunehmen, dass sie bei jeder Art von Datenübertragung und -wiedergabe erhalten bleibt und somit der Fotograf als Urheber der Bilder klar und eindeutig zu identifizieren ist.
Der Verstoß gegen das Namensnennungsrecht berechtigt den Fotografen zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Kunden.
§ 4 Preise
(1) Die Lieferung der Waren erfolgt zu den am Tag der Auftragserteilung durch den Kunden gültigen, auf der Webseite des Fotografen angegebenen Preisen.
(2) Alle Preise, die auf der Webseite des Fotografen angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Versandkosten werden gesondert ausgewiesen.
§ 5 Versand
Der Fotograf beliefert den Kunden nach handelsüblichen Bedingungen. Transportweg und -mittel werden vom Fotografen bestimmt, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wurde.
Die Kosten werden nach den Preisangaben auf der Webseite berechnet.
Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Fotografen schriftlich bestätigt wurden.
§ 6 Zahlung
(1) Der Kunde kann die Zahlung, Vorabüberweisung, Paypal, oder per Kreditkarte vornehmen. Kreditkartenpartner des Fotografen sind Visa und Mastercard. Die Zahlungsabwicklung bei Kreditkartenzahlungen … Im Falle der Zahlung per SEPA Lastschrift erfolgt die Belastung des Bankkontos des Kunden mit Versendung der Bestellung. Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kreditkartenkontos des Kunden mit Versendung der Bestellung. Die Zahlung auf Rechnung ist für Neukunden bei der ersten Bestellung nur bis zu einem Warenbestellwert von 60,00 EUR möglich.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Bei Zahlung gegen Rechnung wird der Rechnungsbetrag mit Zugang der Ware beim Kunden fällig und ist zu bezahlen. Die Rechnung wird mit der Ware oder am Tag des Versandes der Ware per E-Mail versandt. Bezahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem sie beim Fotografen eingehen.
(3)Kommt der Kunde durch Erhalt einer Mahnung nach Fälligkeit in Zahlungsverzug, so kann der Fotograf Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verlangen. Für den Verzugsfall werden folgende Mahngebühren vereinbart: erste Mahnung 3,00 Euro, zweite Mahnung 7,50 Euro.
(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen und Mahngebühren schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Fotografen nicht aus.
(5) Im Falle der Nichteinlösung einer Lastschrift ist der Fotograf berechtigt bei der Bank des Kunden die Anschrift des Kontoinhabers abzufragen und evtl. entstandene Kosten der Rücklastschrift beim Kunden gelten zu machen
§ 6 Gutscheine
(1) Geschenkgutscheine, d.h. Gutscheine, die käuflich erworben werden, können für den Erwerb der vom Fotografen gefertigten Printmedien unter Angabe der Gutscheinnummer eingelöst werden. (2) Das Guthaben des Gutscheins wird nicht bar ausgezahlt.
(3) Gutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden.
(4) Reicht das Guthaben eines Geschenkgutscheins für die Bestellung nicht aus, kann die Differenz mit den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ausgeglichen werden.
(5) Der Gutschein ist übertragbar.
(6) Gutscheine sind innerhalb von 3 Jahren ab Ausstellung einzulösen. Andernfalls verfallen sie ersatzlos.
(7) Der Fotograf übernimmt keine Haftung für den Verlust von Gutscheinen. Auch haftet er nicht für Schreibfehler in der E-Mail-Adresse des Gutscheinempfängers.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Fotografen.
§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Fotograf haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Eine besondere Beschaffenheit der zu liefernden Ware wird nicht vereinbart. Soweit ein Mangel der Ware vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Der Fotograf darf jedoch die gewählte Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Kunden mit sich bringen würde. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl den Rücktritt vom Vertrag erklären oder den Kaufpreis mindern.
Die gelieferte Ware ist mangelhaft, wenn sie dem technischen Standard digitaler Fotoentwicklung und -bearbeitung nicht entspricht. Kein Mangel liegt insbesondere bei farblichen Abweichungen von Bilddateien bei Anzeige auf unterschiedlichen Wiedergabemedien. Ein Mangel liegt ebenfalls nicht vor, wenn der Kunde trotz Hinweises des Fotografen ein Format oder Fotoprodukt bestellt, für das die Originalbilddatei keine optimale Auflösung vorweist und hierdurch die Bildqualität beeinträchtigt wird.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Fotografen gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 9 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Fotografen, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Fotograf nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Fotografen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Der Fotograf bewahrt die Bilddateien sorgfältig auf. Er ist berechtigt, aber nicht verpflichtet diese nach Ablauf von einem Jahr Beendigung des Auftrags zu vernichten.
(5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 10 Widerrufs- und Rückgaberecht
Gemäß §312d Abs. 4 Nr. 1 BGB besteht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (Typischer Fall ist die Bestellung von Abzügen digitaler Fotos) kein Widerrufsrecht. Ebenso wenig besteht ein Widerrufsrecht gemäß §312d Abs. 4 Nr. 1 BGB beim Vertrieb von Produkten die einen Download erfordern, da diese von ihrer Beschaffenheit her nicht zur Rücksendung geeignet sind.
§ 11 Datenschutz
(1) Der Fotograf erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Fotograf Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung über Telemedien erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Fotograf die Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(3) Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
(2) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.